Politik
Politik in Finnland - die Verfassung und der Präsident
Die heutige Verfassung der Politik in Finnland ist seit dem ersten März 2000 in Kraft. Die neue Verfassung verschob die Machtbefugnisse vom zuvor dominierenden Staatspräsidenten zu Parlament und Regierung. Heute ist das Land eine parlamentarische Republik. Gesetzgebendes Organ in der Politik des Landes ist das Parlament (finn. eduskunta, schwed. riksdag): ein Einkammerparlament mit 200 Abgeordneten, die für vier Jahre nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden. Wahlberechtigt ist in Finnland jeder Staatsbürger ab 18 Jahren.
Jeder Wähler hat eine Stimme, die er einem Kandidaten gibt, so dass die Wähler nicht nur auf die Kräfteverhältnisse der Parteien, sondern auch auf die Reihenfolge der Kandidaten auf den Parteienlisten Einfluss haben. Die Regierung des Landes, der Staatsrat (valtioneuvosto), ist in der Politik von Finnland seit der Verfassungsreform direkt dem Parlament gegenüber verantwortlich. Der Ministerpräsident wird direkt vom Parlament gewählt, die übrigen Mitglieder auf Vorschlag des Ministerpräsidenten vom Präsidenten ernannt. Traditionell werden große Koalitionen in der Politik Finnlands auch über das zur Existenz einer absoluten Mehrheit notwendige Maß hinaus gebildet. Derzeit wird der Staatsrat unter dem Ministerpräsidenten Matti Vanhanen in Finnland beispielsweise durch eine Koalition aus der Zentrumspartei, der Sammlungspartei, den Grünen und der Schwedischen Volkspartei gebildet.
Die Aufgaben des Präsidenten und der Grundgesetzausschuss
Die Befugnisse des Präsidenten der Republik in der Politik wurden durch die Verfassungsreform 1999 deutlich eingeschränkt. Ihm verbleiben in Finnland jedoch einige bedeutende Aufgaben. Der Präsident leitet in der Politik von Finnland in Zusammenarbeit mit der Regierung die Außenpolitik. Außerdem besitzt er den Oberbefehl über die Streitkräfte und kann hohe Staatsbeamte und Richter ernennen. Er wird in direkter Wahl für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt. Seit 2000 ist die Sozialdemokratin Tarja Halonen als erste Frau Präsidentin in der Politik von Finnland. In der Stichwahl der Präsidentschaftswahlen am 29. Januar 2006 zwischen ihr und Sauli Niinistö setzte sie sich mit 51,8 Prozent durch. Es gibt in Finnland kein gesondertes Verfassungsgericht. Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltungstätigkeit wird von den regulären Gerichten überprüft. Die Verfassungsmäßigkeit der vom Parlament beschlossenen Gesetze ist allerdings einer richterlichen Kontrolle entzogen. Das Parlament übt über einen Grundgesetzausschuss (perustuslakivaliokunta) eine Selbstkontrolle der Verfassungsmäßigkeit seiner Gesetzgebung aus.
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